Die Demokraten wollen nach ihrem deutlichen Sieg bei den US-Zwischenwahlen weitreichende parlamentarische Untersuchungen gegen das Umfeld von Präsident Donald Trump einleiten. Im Fokus stehen der Technologie-Milliardär Elon Musk, der neue Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, sowie mehrere Großunternehmen.

Die Demokraten übernehmen im Jänner die Kontrolle über den Kongress. Der künftige Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Robert Garcia, kündigte beim US-Sender CNN an, die Rolle Musks bei der Entlassung von Bundesbediensteten durch die Behörde für Regierungseffizienz im vergangenen Jahr zu durchleuchten. Die Behörde war im Vorjahr unter Beteiligung Musks mit dem Abbau von Stellen in der Bundesverwaltung befasst.

Auch Millers Beteiligung an Trumps hartem Vorgehen gegen Einwanderer werde untersucht. Garcia bezeichnete Miller als Architekten einer „entsetzlichen, ungerechten“ Einwanderungspolitik. Diese ist in der Bevölkerung zunehmend unpopulär, nachdem bei Einsätzen von Bundesbeamten zwei Menschen erschossen wurden. Einer Umfrage von Reuters und Ipsos vom Oktober zufolge befürworten nur noch 37 Prozent der US-Bürger Trumps Einwanderungspolitik, verglichen mit 50 Prozent bei seinem Amtsantritt.

Zugleich signalisierte der künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth. Der scheidende republikanische Abgeordnete Thomas Massie will in Kürze einen entsprechenden Antrag einbringen. Jeffries sagte dem Sender ABC, er werde dieses Vorhaben definitiv unterstützen.

Jeffries verwies dabei auf die Verantwortung Hegseths für den von Trump im Februar begonnenen Krieg gegen den Iran. Dieser ist unpopulär und hat laut Bericht weltweit zu wirtschaftlichen Verwerfungen und einem starken Anstieg der Benzinpreise geführt.

Die künftige Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Elizabeth Warren, warnte zudem nicht namentlich genannte Unternehmen. Wer seine Gewinne durch Betrug an US-Familien und Investoren erzielt habe, solle sich auf ernsthafte Untersuchungen einstellen, sagte Warren dem Sender CBS.

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