Der deutsche Geschäftsträger in Myanmar, Mathias Licharz, hat mit einer Videobotschaft einen diplomatischen Konflikt mit der Regierung in Naypyidaw ausgelöst. In dem Video, das den 75. Geburtstag des früheren Präsidenten U Win Myint markierte, forderte Licharz die Freilassung aller politischen Gefangenen. Ausdrücklich nannte er dabei auch Aung San Suu Kyi. Zudem rief er zu einem Ende des Bürgerkriegs und zu einem echten politischen Dialog auf. Öffentliche diplomatische Kritik dieser Art ist in Myanmar selten, was den Vorgang zusätzlich ungewöhnlich macht.

Die Regierung reagierte scharf. Das Außenministerium bestellte Licharz am Dienstag in Naypyidaw ein und übergab ihm eine formelle Protestnote. Das Ministerium bezeichnete die Botschaft als schwere Beleidigung des Staatsoberhauptes und erklärte, damit seien mehr als 13 Millionen Wähler beleidigt worden. Zudem warf es Licharz vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. Wenn er weiterhin Win Myint als Präsidenten anerkenne, könne er das Land verlassen. Damit stellte die Regierung dem Diplomaten indirekt die Ausweisung in Aussicht.

In seiner Botschaft behauptete Licharz, Win Myint sei im April aus der Haft entlassen worden, aber nicht wirklich frei. Er könne sich seine Besucher nicht aussuchen und nicht unabhängig kommunizieren. Licharz sagte, er habe monatelang vergeblich versucht, ihn zu treffen. Diese Angaben sind bisher nicht unabhängig überprüft, und der Umfang der tatsächlichen Beschränkungen bleibt offen.

Hintergrund ist der Militärputsch von 2021, bei dem die Regierung gestürzt und Aung San Suu Kyi sowie Win Myint festgenommen wurden. Suu Kyi, heute 81 Jahre alt, befindet sich weiterhin in Haft. Im ganzen Land halten Gewalt, wirtschaftlicher Niedergang und Widerstand gegen die Militärführung an. Deutschland hat seit dem Putsch keinen neuen Botschafter in Myanmar entsandt, Licharz führt die Vertretung nur als Geschäftsträger.

Die politische Lage hat sich mit der Machtübernahme durch den Armeechef Min Aung Hlaing weiter verhärtet. Im April wurde er nach einer Abstimmung im Parlament zum Präsidenten erklärt. Kritiker und Beobachter sprechen dieser Wahl den Charakter eines echten demokratischen Prozesses ab. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung aus Berlin besonders heikel, da sie die von der Militärführung geschaffene Ordnung offen infrage stellt.

Wie die Bundesregierung auf die Einbestellung und die Protestnote reagieren wird, ist derzeit offen. Ob Licharz auf seinem Posten bleibt oder weitere Schritte folgen, ist ebenfalls nicht bekannt.

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