Die Bundesregierung hat sich auf eine Verschärfung des Spionagegesetzes geeinigt. Der Entwurf geht nun in die Begutachtung. Künftig soll nicht nur Spionage gegen die Interessen Österreichs strafbar sein, sondern auch Spionage gegen internationale Organisationen.
Bisher wurde ausschließlich Spionage gegen österreichische Interessen erfasst. Mit der geplanten Änderung würde der Schutzbereich des Gesetzes ausgeweitet. Zugleich ist vorgesehen, den Strafrahmen anzuheben. Die genaue Höhe der neuen Strafdrohung ist derzeit allerdings noch offen.
Als Begründung für die Novelle verweist die Regierung auf eine verschärfte Bedrohungslage. Die Vorstellung des Vorhabens durch die zuständigen Regierungsmitglieder ist für die Sitzung des Ministerrats am Mittwoch vorgesehen. Ob und wann die Verschärfung nach Abschluss der Begutachtung in Kraft treten soll, ist derzeit ebenfalls nicht bekannt.
Mit dem Entwurf reagiert die Regierung auf eine veränderte Sicherheitslage, in der Spionageaktivitäten nicht nur staatliche Stellen, sondern auch multilaterale Einrichtungen betreffen können. Ob der Entwurf in der Begutachtung noch Änderungen erfährt, wird sich im weiteren Verfahren zeigen.
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