Die Caritas hat den Entwurf für das neue Sozialhilfegesetz in Österreich scharf kritisiert. Die Hilfsorganisation warnt, dass die geplante Reform die Armut verschärfen könnte, und fordert die Bundesregierung auf, zentrale Punkte noch einmal zu prüfen.
Die Kritik wurde kurz vor dem Ende der öffentlichen Begutachtungsfrist für den Entwurf geäußert, der unter dem Titel »Sozialhilfe NEU« geführt wird. Mit ihrer Stellungnahme will die Caritas noch in die laufende Debatte eingreifen, bevor die Vorlage weiter behandelt wird. Die Begutachtung dient dazu, Rückmeldungen von Institutionen, Ländern und Verbänden einzuholen, bevor ein Gesetzesvorhaben dem weiteren Verfahren zugeführt wird.
Aus den vorliegenden Angaben geht hervor, dass die Caritas konkrete Nachbesserungen verlangt, bevor die Reform in ihrer jetzigen Form umgesetzt wird. Welche einzelnen Bestimmungen die Organisation am stärksten beanstandet, lässt sich den verfügbaren Informationen nicht entnehmen. Ebenso wenig ist bekannt, wie die endgültige Fassung aussehen wird und wann das Gesetz in Kraft treten soll. Auch konkrete Zahlen zu betroffenen Haushalten oder zu möglichen finanziellen Auswirkungen liegen in der Berichterstattung nicht vor.
Die Sozialhilfe bildet das letzte Netz der sozialen Absicherung in Österreich. Änderungen an diesem System betreffen daher Menschen in allen Bundesländern, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sowie die Organisationen, die sie betreuen. Die Caritas vertritt in dieser Frage die Position, dass die Reform nicht zu einer Verschlechterung der Lage für armutsbetroffene Haushalte führen dürfe. Diese Haltung bildet den Kern der Forderungen, mit denen die Organisation an die Bundesregierung herantritt.
Die Stellungnahme der Caritas reiht sich damit in die Reihe kritischer Einwände ein, die während des Begutachtungsverfahrens eingebracht werden. Ob und in welchem Umfang das zuständige Ministerium die Forderungen aufnehmen wird, ist derzeit offen. Die weitere Entwicklung der Vorlage, einschließlich möglicher Änderungen nach Abschluss der Begutachtung, bleibt daher abzuwarten.
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