Die Unterhändler in Brüssel haben sich über Nacht auf den EU-Haushalt für das Jahr 2027 geeinigt. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 199,7 Milliarden Euro. Die formelle Zustimmung durch die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament steht noch aus, wird aber als Formsache betrachtet.
Im laufenden Haushaltsjahr 2026 liegen die Mittel bei etwa 190 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte für 2027 ursprünglich 199,9 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die nun vereinbarte Summe liegt damit knapp darunter. Als Schwerpunkte nennt die Einigung Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung sowie die Unterstützung der Ukraine. Zusätzlich ist eine Krisenreserve vorgesehen, die für die Ukraine und den Nahen Osten eingesetzt werden kann. Sie lässt zudem Spielraum für unvorhergesehene Ereignisse.
Das Jahr 2027 ist das letzte des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027. Dieser siebenjährige Rahmen umfasst insgesamt rund 1,1 Billionen Euro. Finanziert wird er überwiegend durch Beiträge der Mitgliedstaaten. Den größten Anteil trägt Deutschland als größter Nettozahler mit etwa einem Viertel der Mittel. Der Haushalt für 2027 bildet damit den Abschluss einer Finanzperiode, die bereits seit Jahren den Rahmen für Investitionen und Programme der Union vorgibt.
Während der Haushalt für 2027 weitgehend steht, sind die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 noch nicht abgeschlossen. Das Ziel, bis zum Jahresende eine Einigung zu erzielen, gilt als sehr ehrgeizig. Der aktuelle Vorschlag sieht 1,826 Billionen Euro für sieben Jahre vor. Ein solcher Betrag liegt deutlich über dem Volumen der laufenden Periode.
Mehrere sogenannte sparsame Staaten halten diesen Vorschlag für viel zu hoch. Zu dieser Gruppe zählen auch Österreich und Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt den Vorschlag ab und fordert Kürzungen von mehreren hundert Milliarden Euro. Damit deutet sich für die kommenden Monate ein intensiver Streit über Umfang und Prioritäten des künftigen Budgets an, der die Verhandlungen über den Finanzrahmen 2028 bis 2034 prägen dürfte.
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